Agb

Verkaufsbedingungen

 

§ 1 All­ge­mei­nes - Gel­tungs­be­reich 
 
1.
Die all­ge­mei­nen Ver­kaufs­be­din­gun­gen von SAH gel­ten aus­schlie­ß­lich; ent­ge­gen­ste­hen­de oder von den Ver­kaufs­be­din­gun­gen von SAH ab­wei­chen­de Be­din­gun­gen des Kun­den er­kennt SAH nicht an, es sei denn, SAH hät­te aus­drück­lich schrift­lich der Gel­tung zu­ge­stimmt. Selbst wenn SAH in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von den Ver­kaufs­be­din­gun­gen von SAH ab­wei­chen­der Be­din­gun­gen des Kun­den die Lie­fe­rung an den Kun­den vor­be­halt­los aus­führt, gel­ten die all­ge­mei­nen Ver­kaufs­be­din­gun­gen von SAH auch dann.

2.
Al­le Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen SAH und dem Kun­den zum Zweck der Aus­füh­rung des Ver­tra­ges ge­trof­fen wer­den, sind in die­sem Ver­trag  schrift­lich nie­der­ge­legt.

3.
Die­se Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten nur ge­gen­über Un­ter­neh­mern, ju­ris­ti­schen Per­so­nen des öf­fent­li­chen Rechts, öf­fent­lich-recht­li­chem Son­der­ver­mö­gen.

4.
Die all­ge­mei­nen Ver­kaufs­be­din­gun­gen von SAH gel­ten auch für al­le künf­ti­gen Ge­schäf­te mit ih­ren Kun­den.

§ 2 An­ge­bot - An­ge­bots­un­ter­la­gen

1.
Ist die Be­stel­lung als rechts­wirk­sa­mes  An­ge­bot  zu qua­li­fi­zie­ren, kann SAH die­ses in­ner­halb von zwei Wo­chen an­neh­men.

2.
An Ab­bil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Kal­ku­la­tio­nen und sons­ti­gen Un­ter­la­gen be­hält sich SAH sei­ne Ei­gen­tums- und Ur­he­ber­rech­te vor. Dies gilt auch für sol­che schrift­li­chen Un­ter­la­gen, die als „ver­trau­lich" be­zeich­net sind. Vor ih­rer Wei­ter­ga­be an Drit­te be­darf der Kun­de der aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zu­stim­mung von SAH.

§ 3 Prei­se - Zah­lungs­be­din­gun­gen

1.
So­fern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­de­res er­gibt, gel­ten die Prei­se von SAH „ab Werk" (EXW) aus­schlie­ß­lich Ver­pa­ckung; die­se wird ge­son­dert in Rech­nung ge­stellt.

2.
Die ge­setz­li­che Um­satz­steu­er ist nicht in den Prei­sen ein­ge­schlos­sen. Sie wird in ge­setz­li­cher Hö­he am Tag der Rech­nungs­stel­lung in der Rech­nung ge­son­dert aus­ge­wie­sen.

3.
Der Ab­zug von Skon­to be­darf be­son­de­rer schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung.

4.
Soll­te sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­de­res er­ge­ben, ist der Kauf­preis net­to (oh­ne Ab­zug) in­ner­halb von 30 Ta­gen ab Rech­nungs­da­tum zur Zah­lung fäl­lig.

5.
Auf­rech­nungs­rech­te ste­hen dem Kun­den nur dann zu, wenn sei­ne Ge­gen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, un­be­strit­ten oder von SAH an­er­kannt sind. Au­ßer­dem ist er zur Aus­übung ei­nes Zu­rück­be­hal­tungs­rech­tes nur in­so­weit be­fugt, als sein Ge­gen­an­spruch auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis be­ruht.

§ 4 Lie­fer­zeit

1.
Der Be­ginn der von SAH an­ge­ge­be­nen Lie­fer­zeit setzt die Ab­klä­rung al­ler tech­ni­schen Fra­gen vor­aus.

2.
Die Ein­hal­tung der Lie­fer­ver­pflich­tung von SAH setzt wei­ter die recht­zei­ti­ge und ord­nungs­ge­mä­ße Er­fül­lung der Ver­pflich­tung des Kun­den vor­aus. Die Ein­re­de des nicht­er­füll­ten Ver­tra­ges bleibt vor­be­hal­ten.

3.
Kommt der Kun­de in An­nah­me­ver­zug oder ver­letzt er schuld­haft sons­ti­ge Mit­wir­kungs­pflich­ten, so ist SAH be­rech­tigt, den SAH in­so­weit ent­ste­hen­den Scha­den, ein­schlie­ß­lich et­wai­ger Mehr­auf­wen­dun­gen, er­setzt zu ver­lan­gen. Wei­ter­ge­hen­de An­sprü­che oder Rech­te blei­ben vor­be­hal­ten.

4.
So­fern die Vor­aus­set­zun­gen von Abs. 3 vor­lie­gen, geht die Ge­fahr des zu­fäl­li­gen Un­ter­gangs oder ei­ner zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Kauf­sa­che in dem Zeit­punkt auf den Kun­den über, in dem die­ser in An­nah­me- oder Schuld­ner­ver­zug ge­ra­ten ist.

5.
SAH haf­tet nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen, so­weit der zu­grun­de­lie­gen­de Kauf­ver­trag ein Fix­ge­schäft ist. SAH haf­tet auch nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen, so­fern als Fol­ge ei­nes von SAH zu ver­tre­te­nen Lie­fer­ver­zu­ges der Kun­de be­rech­tigt ist, gel­tend zu ma­chen, dass sein In­ter­es­se an ei­ner wei­te­ren Ver­trags­er­fül­lung in Fort­fall ge­ra­ten ist.

6.
SAH haf­tet fer­ner nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen, so­fern der Lie­fer­ver­zug auf ei­ner von SAH zu ver­tre­te­nen vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­trags­ver­let­zung be­ruht; ein Ver­schul­den von SAH Ver­tre­tern oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen ist SAH zu­zu­rech­nen. So­fern der Lie­fer­ver­zug auf ei­ner von SAH zu ver­tre­te­nen grob fahr­läs­si­gen Ver­trags­ver­let­zung be­ruht, ist die Scha­dens­er­satz­haf­tung von SAH auf den vor­her­seh­ba­ren, ty­pi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den be­grenzt.

7.
SAH haf­tet auch dann nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen, wenn der von SAH zu ver­tre­ten­de Lie­fer­ver­zug auf der schuld­haf­ten Ver­let­zung ei­ner we­sent­li­chen Ver­trags­pflicht be­ruht; in die­sem Fall ist aber die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, ty­pi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den be­grenzt.

§ 5 Ge­fah­ren­über­gang - Ver­pa­ckungs­kos­ten

1.
So­fern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­de­res er­gibt, ist Lie­fe­rung „ab Werk" (EXW) ver­ein­bart.

2.
Für die Rück­nah­me von Ver­pa­ckun­gen gel­ten ge­son­der­te Ver­ein­ba­run­gen.

3.
So­fern der Kun­de es wünscht, wird SAH die Lie­fe­rung durch ei­ne Trans­port­ver­si­che­rung ein­de­cken; die in­so­weit an­fal­len­den Kos­ten trägt der Kun­de.

§ 6 Män­gel­haf­tung

1.
Män­gel­an­sprü­che des Kun­den set­zen vor­aus, dass die­ser sei­nen han­dels­recht­lich ge­schul­de­ten Un­ter­su­chungs- und Rü­ge­ob­lie­gen­hei­ten ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist. Ab­wei­chun­gen von Maß, Ge­wicht und Gü­te sind nach DIN oder der gel­ten­den Übung zu­läs­sig und stel­len kei­nen Man­gel dar. Die Ge­wich­te wer­den auf ge­eich­ten Waa­gen fest­ge­stellt und sind dann für die Ab­rech­nung ver­bind­lich.

2.
So­weit ein Man­gel der Kauf­sa­che vor­liegt, ist der Kun­de nach sei­ner Wahl ent­we­der zur Nach­er­fül­lung in Form ei­ner Män­gel­be­sei­ti­gung oder zur Lie­fe­rung ei­ner neu­en man­gel­frei­en Sa­che be­rech­tigt. Im Fall der Män­gel­be­sei­ti­gung oder der Er­satz­lie­fe­rung ist SAH ver­pflich­tet, al­le zum Zweck der Nach­er­fül­lung er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Trans­port-, We­ge-, Ar­beits- und Ma­te­ri­al­kos­ten zu tra­gen, so­weit sich die­se nicht da­durch er­hö­hen, dass die Kauf­sa­che nach ei­nem an­de­ren Ort als den Er­fül­lungs­ort ver­bracht wur­de.

3.
Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, so ist der Kun­de nach sei­ner Wahl be­rech­tigt, vom Ver­trag zu­rück zu tre­ten oder Min­de­rung zu ver­lan­gen.

4.
SAH haf­tet nach den all­ge­mei­nen Be­stim­mun­gen, so­fern der Kun­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend macht, die auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit, ein­schlie­ß­lich von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit von SAH Ver­tre­tern oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen be­ru­hen. So­weit SAH kei­ne vor­sätz­li­che Ver­trags­ver­let­zung an­ge­las­tet wird, ist die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, ty­pi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den be­grenzt.

5.
SAH haf­tet nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen, so­fern SAH schuld­haft ei­ne we­sent­li­che Ver­trags­pflicht ver­letzt; auch in die­sem Fall ist aber die Scha­den­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, ty­pi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den be­grenzt. Ei­ne we­sent­li­che Ver­trags­pflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht­ver­let­zung auf ei­ne Pflicht be­zieht, auf de­ren Er­fül­lung der Kun­de ver­traut hat und auch ver­trau­en durf­te.

6.
So­weit dem Kun­den im Üb­ri­gen we­gen ei­ner fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung ein An­spruch auf Er­satz des Scha­dens statt der Leis­tung zu­steht, ist die Haf­tung von SAH auf Er­satz des vor­her­seh­ba­ren, ty­pi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­dens be­grenzt.

7.
Die Haf­tung we­gen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers und der Ge­sund­heit bleibt un­be­rührt; dies gilt auch für die zwin­gen­de Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz.

8.
So­weit nicht vor­ste­hend et­was Ab­wei­chen­des ge­re­gelt ist, ist die Haf­tung aus­ge­schlos­sen.

9.
Die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che be­trägt zwölf Mo­na­te, ge­rech­net ab Ge­fahr­über­gang. Dies gilt nicht, so­weit die Kauf­sa­che üb­li­cher­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wird und den Man­gel ver­ur­sacht hat.

§ 7 Ge­samt­haf­tung

1.
Ei­ne wei­ter­ge­hen­de Haf­tung auf Scha­dens­er­satz als in § 6 vor­ge­se­hen ist - oh­ne Rück­sicht auf die Rechts­na­tur des gel­tend ge­mach­ten An­spruchs – aus­ge­schlos­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss, we­gen sons­ti­ger Pflicht­ver­let­zun­gen oder we­gen de­lik­ti­scher An­sprü­che auf Er­satz von Sach­schä­den aus un­er­laub­ter Hand­lung.

2.
Die Be­gren­zung nach Abs. 1 gilt auch, so­weit der Kun­de an­stel­le ei­nes An­spru­ches auf Er­satz des Scha­dens, statt der Leis­tung Er­satz nutz­lo­ser Auf­wen­dun­gen ver­langt.

3.
So­weit die Scha­dens­er­satz­haf­tung SAH ge­gen­über aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die per­sön­li­che Scha­dens­er­satz­haf­tung der An­ge­stell­ten, Ar­beit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von SAH.

§ 8 Ei­gen­tums­vor­be­halt­si­che­rung

1.
SAH be­hält sich das Ei­gen­tum an der Kauf­sa­che bis zum Ein­gang al­ler Zah­lun­gen aus dem Lie­fer­ver­trag vor. Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Kun­den, ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­ver­zug, ist SAH be­rech­tigt, die Kauf­sa­che zu­rück­zu­neh­men. In der Zu­rück­nah­me der Kauf­sa­che durch SAH liegt ein Rück­tritt vom Ver­trag vor. SAH ist nach Rück­nah­me der Kauf­sa­che zu de­ren Ver­wer­tung be­fugt, der Ver­wer­tungs­er­lös ist auf die Ver­bind­lich­kei­ten des Kun­den – ab­züg­lich an­ge­mes­se­ner Ver­wer­tungs­kos­ten – an­zu­rech­nen.

2.
Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die Kauf­sa­che pfleg­lich zu be­han­deln; ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, die­se auf ei­ge­ne Kos­ten ge­gen Feu­er-, Was­ser- und Dieb­stahl­schä­den aus­rei­chend zu Neu­wer­te zu ver­si­chern.

3.
Bei Pfän­dun­gen und sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter hat der Kun­de SAH un­ver­züg­lich schrift­lich zu be­nach­rich­ti­gen, da­mit SAH Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge er­he­ben kann. So­fern der Drit­te nicht in der La­ge ist, SAH die ge­richt­li­chen und au­ßer­ge­richt­li­chen Kos­ten ei­ner Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge zu er­stat­ten, haf­tet der Kun­de SAH für den SAH ent­stan­de­nen Aus­fall.

4.
Der Kun­de ist be­rech­tigt, die Kauf­sa­che im or­dent­li­chen Ge­schäfts­gang wei­ter zu ver­äu­ßern. Er tritt SAH je­doch be­reits jetzt al­le For­de­run­gen in Hö­he des Fak­tu­ra-End­be­tra­ges (ein­schlie­ß­lich Um­satz­steu­er) der For­de­rung von SAH ab, die ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ge­gen sei­ne Ab­neh­mer oder Drit­te er­wach­sen, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob die Kauf­sa­che oh­ne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter ver­kauft wor­den ist. Zur Ein­zie­hung die­ser For­de­rung bleibt der Kun­de auch nach der Ab­tre­tung er­mäch­tigt. Die Be­fug­nis von SAH, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hier­von un­be­rührt. SAH ver­pflich­tet sich je­doch, die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, so lan­ge der Kun­de sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Er­lö­sen nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug ge­rät und ins­be­son­de­re kei­nen An­trag auf Er­öff­nung ei­nes Ver­gleich- oder In­sol­venz­ver­fah­rens ge­stellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt. Ist dies je­doch der Fall, so kann SAH ver­lan­gen, dass der Kun­de SAH die ab­ge­tre­te­nen For­de­run­gen und de­ren Schuld­ner be­kannt­gibt, al­le zum Ein­zug er­for­der­li­chen An­ga­ben macht, die da­zu­ge­hö­ri­gen Un­ter­la­gen aus­hän­digt und den Schuld­nern (Drit­ten) die Ab­tre­tung mit­teilt.

5.
Die Ver­ar­bei­tung oder Um­bil­dung der Kauf­sa­che durch den Kun­den wird stets für SAH vor­ge­nom­men. Wird die Kauf­sa­che mit an­de­ren, SAH nicht ge­hö­ren­den Ge­gen­stän­den ver­ar­bei­tet, so er­wirbt SAH das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sa­che im Ver­hält­nis des Wer­tes der Kauf­sa­che (Fak­tu­ra-End­be­trag, ein­schlie­ß­lich Um­satz­steu­er) zu den an­de­ren ver­ar­bei­te­ten Ge­gen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung. Für die durch Ver­ar­bei­tung ent­ste­hen­de Sa­che gilt im Üb­ri­gen das Glei­che wie für die un­ter Vor­be­halt ge­lie­fer­te Kauf­sa­che.

6.
Wird die Kauf­sa­che mit an­de­ren, SAH nicht ge­hö­ren­den Ge­gen­stän­den un­trenn­bar ver­mischt, so er­wirbt SAH das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sa­che im Ver­hält­nis des Wer­tes der Kauf­sa­che (Fak­tu­ra-End­be­trag, ein­schlie­ß­lich Um­satz­steu­er) zu den an­de­ren ver­misch­ten Ge­gen­stän­den im Zeit­punkt der Ver­mi­schung. Er folgt die Ver­mi­schung in der Wei­se, dass die Sa­che des Kun­den als Haupt­sa­che an­zu­se­hen ist, so gilt als ver­ein­bart, dass der Kun­de SAH an­tei­lig Mit­ei­gen­tum über­trägt. Der Kun­de ver­wahrt so das ent­stan­de­ne Al­lein­ei­gen­tum oder Mit­ei­gen­tum für SAH.

7.
Der Kun­de tritt SAH auch die For­de­run­gen zur Si­che­rung der For­de­run­gen von SAH ge­gen ihn ab, die durch die Ver­bin­dung der Kauf­sa­che mit ei­nem Grund­stück ge­gen ei­nen Drit­ten er­wach­sen.

8.
SAH ver­pflich­tet sich, die SAH zu­ste­hen­den Si­cher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Kun­den in­so­weit frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­ba­re Wert der Si­cher­hei­ten von SAH die zu si­chern­de For­de­rung um mehr als 10 % über­steigt; die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Si­cher­hei­ten ob­liegt SAH.

§ 9 Ge­richts­stand, an­wend­ba­res Recht, Er­fül­lungs­ort, Teil­nich­tig­keit

1.
So­fern der Kun­de Kauf­mann, ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rech­tes, öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist, ist der Ge­schäfts­sitz von SAH Ge­richts­stand; SAH ist je­doch be­rech­tigt, den Kun­den auch an sei­nem Wohn­sitz­ge­richt zu ver­kla­gen.

2.
Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die­se AGB so­wie für die­je­ni­gen Ver­trä­ge, die zwi­schen SAH und dem Kun­den ab­ge­schlos­sen sind, auf die die­se AGB An­wen­dung fin­den. Die Gel­tung des UN-Kauf­rechts ist aus­ge­schlos­sen.

3.
So­fern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­de­res er­gibt, ist der Ge­schäfts­sitz von SAH Er­fül­lungs­ort.

4.
Der Ver­trag bleibt im Üb­ri­gen wirk­sam, wenn ein­zel­ne Klau­seln die­ser AGB un­wirk­sam sind.


Stand De­zem­ber 2014